Diagnose: Regulierungswahn!

Deutschland ist krank! Die erschreckende Diagnose lautet: breitbandiger Regulierungswahn in fortgeschrittenem Stadium. Konkret bedeutet das, dass wir in Deutschland einer zunehmenden Regulierungswut unserer volksvertretenden Politiker Machtsicherer unterworfen sind. Getrieben von einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Realitätsverlust, versuchter Demoskopiedemokratie und unter dem Einfluss einer ganzen Armee von Lobbyisten werden wichtige Entscheidungen getroffen, die langfristig weder Deutschland als Staat noch den einzelnen Bürgern helfen. Vielmehr sorgen diese Regeln für den Rückgang der Freiheit des Einzelnen, die Hemmung unserer Innovationskraft und die Stärkung der Strukturen, die in der Vergangenheit für Krisen und Skandale vielfältiger Art verantwortlich waren. Das Individuum bleibt auf der Strecke!

Als Ursache des bundesdeutschen Regulierungswahns wird vermutet, dass die Bürger des Landes besser vor Schädigungen aller Art geschützt werden sollen, im Finanzkontext insbesondere vor kriminellen Machenschaften (z.B. Anlagebetrug), dem Verlust von Kapital und vor Wirtschaftskrisen. Auch eine Anamnese der verantwortlichen Regulierer aus Berlin stützt diese Vermutung.

Eine etwas genauere Betrachtung des Krankheitsverlaufs und der zugehörigen Symptome zeigt aber, dass die vermeintlichen Ursachen nicht mit den seit Jahren vorliegenden Symptomen zusammenhängen können. Dabei spielt weniger die Tatsache einer empirischen Korrelation eine Rolle, sondern vielmehr die Betrachtung von kausalen Zusammenhängen. Diese werden von den Krankheitserregern Politikern, die von Berlin aus die Regulierung verbreiten, jedoch entweder nicht verstanden, weggelächelt weil unbequem oder aber massiv bekämpft, da möglicherweise die lukrativen Nebentätigkeiten und andere wirtschaftliche Interessen einschlägiger Stakeholder entgegenstehen. Ursachen für die Erkrankung sind stattdessen vor allem die Sicherung bestehender Strukturen, der Machterhalt von Politikern und Wirtschaftsführern sowie die infolge des multimedialen Skandalisierungs-Dauerfeuers vorliegende Verunsicherung der Menschen.

Erst kürzlich wurde durch die Bundesminister Maas und Schäuble wieder ein akuter Schub des Regulierungswahns ausgelöst. Mit einem Aktionsplan sollen u.a. Regulierungslücken geschlossen und die Eingriffsrechte staatlicher Stellen (z.B. BaFin) in die Unternehmerischen Aktivitäten gestärkt werden. Auch die Ausdehnung der Prospektpflicht wird als eine wichtige Maßnahme dargestellt.

Das tückische einer Erkrankung an Regulierungswahn ist, dass das Immunsystem des befallenen Staates, also die Bürgerinnen und Bürger, von geschickt platzierten Antikörpern ausgetrickst werden. So folgte kurz nach dem vorgestellten Aktionsplan von Schäuble und Maas eine Ansage des Bundeswirtschaftsministers, dass unbedingt mehr junge Unternehmen Zugang zu Kapital bekommen müssten. Ein gelungener Täuschungsversuch. Diejenigen jungen Unternehmen, die Kapital benötigen (und deren Rechte durch Schäuble und Maas kastriert werden sollen), hoffen jetzt auf die Chancen eines runden Tisches, der von Gabriel einberufen werden soll. In Konsequenz wird sich der runde Tisch mit Börsenvertretern und Unternehmern als Luftnummer entpuppen, unsere Rechte weiter eingeschränkt werden, das Immunsystem wird sich höchst wahrscheinlich nicht regen und die Krankheit schreitet weiter voran.

Glücklicherweise ist Regulierungswahn heilbar! Als Therapien kommen unterschiedliche Ansätze infrage. Diese hängen primär vom Zustand des Immunsystems sowie dem Krankheitsfortschritt ab.

Ein Therapieansatz wäre ein Putsch mit anschließender Neuformierung des dann geheilten Staats. Sämtliche Krankheitserreger müssten dabei unschädlich gemacht werden. Ein möglicher Ansatz wäre das Einsetzen ehemaliger Politiker als Ampelmännchen/Ampelweibchen. Dieser Schritt würde übrigens außerdem Strom sparen sowie bei den doch häufig übergewichtigen, gestressten und ungesund lebenden Politikern für Bewegung sorgen – es wäre also ein ganzheitlicher Ansatz! In der Moderne dürfte diese Therapieform allerdings nur dann dauerhaft anschlagen, wenn die Krankheit bereits so stark fortgeschritten ist, dass ihre Symptome eine ausgemachte

Alternativ zu der oben genannten Holzhammermethode existiert auch eine Immuntherapie. Diese besteht im Wesentlichen aus mehreren Stützpfeilern. Ein wichtiger Stützpfeiler ist das Verständnis der Bürger von unserem Rechtsstaat. Wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, deren Grenzen von einer Verfassung abgesteckt werden. Unser Rechtsstaat wird durch diverse Elemente charakterisiert und umfasst einige wesentliche Grundsätze. Da wären z.B. die Unschuldsvermutung, die Freiheit des Einzelnen (solange er keine anderen in ihrer Freiheit beschränkt), der Schutz vor staatlicher Willkür und die Tatsache, dass alle vor dem Gesetze gleich sind. Im Fall von fortgeschrittenem Regulierungswahn erkennt das Immunsystem diese wichtigen Sachverhalte nicht mehr an. Die Menschen glauben, dass eigenes Denken, selbständiges Entscheiden und das Tun von etwas, was nicht explizit erlaubt wird, nicht in Ordnung sind. Das Immunsystem muss also durch die wiederholte Gabe der Grundsätze unseres Rechtsstaates wieder an den gesunden Zustand gewöhnt werden. Auch das Wissen, dass es keine 100%ige Sicherheit in allen Lebenssituationen gibt, gehört zu dem, was wieder erlernt werden muss. Diese Behandlung dauert natürlich länger und ist anfällig für Rückfälle. Außerdem muss sie auch nach Genesung in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Dennoch stellt ist diese Therapieform empfehlenswert.

Von Methoden der Homöopathie ist abzuraten. Die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs mit unentdeckten Schüben ist in diesem Fall einfach zu groß. Auch eine Hoffnung auf Genesung ohne Therapie wird höchst wahrscheinlich enttäuscht werden.

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